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Gitmo - Was nun?
Supreme Court aktiviert US-Kongress
Die Entscheidung des US-Supreme Courts gegen Militärtribunale für Terror-Verdächtige in Guantanamo war zweifellos die politische Top-Story der letzten Juniwoche in Washington. Die große Mehrheit der amerikanischen und internationalen Medien ließen Genugtuung darüber erkennen und zitierten US-Gesetze. Die Bush-Administration habe einen wesentlichen Rückschritt bei der Ausübung ihrer Macht erfahren, erklärten sie. Aber die wirkliche Frage ist: Was nun?
Das höchste Gericht in den Vereinigten Staaten hat effektiv die Militärtribunale beendet - zumindest einstweilen. Aber es hat nicht die Entlassung der Guantanamo-Häftlinge verlangt, und es hat nicht einmal die Schließung von "Gitmo" gefordert. Der Text, der mit dem Urteil geliefert wurde, deutet darauf hin: Der Kongress in Washington soll in Aktion treten.
Zwei Mitglieder des Senats, Kyl und Graham, Republikaner aus Arizona, haben erklärt: "Wie sind enttäuscht über die Entscheidung des Supreme Courts. Wir glauben jedoch, dass die Probleme, die das Gericht aufwarf, gelöst werden können und werden. Es ist nicht zweckdienlich, Terroristen vor Zivilgerichte zu stellen. Das würde unsere nationale Sicherheit gefährden, und die Sicherheit der Geschworenen ebenfalls. Aus diesen und anderen Gründen glauben wir, dass Terroristen vor Militärkommissionen gestellt werden sollten. Es ist unsere Absicht, Gesetzesentwürfe in den Senat einzubringen, die der Exekutivbranche die Autorität einräumen, sicherzustellen, dass Terroristen vor Militärkommissionen gestellt werden können. Kongress und die Administration können, wenn sie zusammenarbeiten, ein faires und angemessenes konstitutionelles Statut herausbringen."
Es gibt Insider sowie Beobachter in Washington, die glauben, dass die Entscheidung des Supreme Courts KEIN politischer Schlag, sondern eher ein Geschenk für Präsident Bush und seine Administration gewesen ist. Denn nun wird es ihnen leichter gemacht, mehr Informationen über das herauszugeben, was Guantanamo-Häftlinge getan haben, die in der Vergangenheit entlassen worden sind. Das wird, so glauben sie, einen nennenswerten Teil der amerikanischen Öffentlichkeit überzeugen, dass die nationale Sicherheit, insbesondere die Sicherheit amerikanischer Bürger zu Hause und in anderen Teilen der Welt, hier auf dem Spiel steht. Bill Frist, Führer der Mehrheit im Senat, versprach: "Ich werde mich um eine frühestmögliche Aktion im Senat der Vereinigten Staaten bemühen."
Kurz nach dem Bekanntwerden der Supreme-Court-Entscheidung beantwortete Präsident Bush Fragen von Journalisten. Das amerikanische Kabelnetz Fox News veröffentlichte ein kurzes Video mit dem wichtigen Teil dieser Pressekonferenz:
http://hotair.com/archives/the-blog/2006/06/29/video-bush-on-hamdan/
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